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BFH, 31.03.1976 - II R 25/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verzicht auf gesetzliches Erbrecht - Übertragung von Wertpapieren - Anschaffungsgeschäft - Börsenumsatzsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 119, 82
- BStBl II 1976, 532
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 16.01.1953 - III 192/52 U
Abziehung des Wertes des Erbverzichts von der Abfindung bei der Besteuerung der …
Auszug aus BFH, 31.03.1976 - II R 25/71
Dem entspricht, daß die Abfindung für einen Erbverzicht der Erbschaftsteuer unterliegt, wobei ein "Wert" für den Erbverzicht nicht abgezogen werden darf (Urteil des Senats vom 16. Januar 1953 III 192/52 U, BFHE 57, 150, BStBl III 1953, 59).
- BFH, 08.10.1980 - II R 56/79
Zur Grunderwerbsteuer bei Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt
Auch der Hinweis von Fetsch (…Der Betrieb 1979, S. 34 - DB 1979, 34-) auf das Urteil des Senats vom 31. März 1976 II R 25/71 (BFHE 119, 82, BStBl II 1976, 532) kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen. - BFH, 13.05.1981 - II R 167/80
Fälligkeit des Preises - Preisforderung - Berechnung der Börsenumsatzsteuer
Besteuerungsgrund sind aber "entgeltliche Verträge", die auf den Erwerb von Wertpapieren gerichtet sind (§ 18 Abs. 1 KVStG 1972), wogegen Schenkungen von Wertpapieren nicht zu den Anschaffungsgeschäften rechnen (vgl. BFH-Entscheidung vom 31. März 1976 II R 25/71, BFHE 119, 82, BStBl II 1976, 532). - BFH, 25.01.1978 - II R 43/76
Vereinbarter Preis - Barpreis - Börsenumsatzsteuer - Umsatzsteuer - Wertpapier - …
Dann entspricht die niedrigere Besteuerung dem Umstand, daß § 18 Abs. 1 KVStG eine Schenkung von Wertpapieren nicht zu den Anschaffungsgeschäften rechnet (vgl. Urteil vom 31. März 1976 II R 25/71, BFHE 119, 82, BStBl II 1976, 532), sondern nur "entgeltliche Geschäfte, die auf den Erwerb von Wertpapieren gerichtet sind".